Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel Organisatie (nachstehend bezeichnet als Thuiswinkel.org) sind in Abstimmung mit dem Consumentenbond als Teil des Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg (CZ) aus dem Sociaal-Economische Raad verfasst worden und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (AGB) der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (ndl. Verband von  Fernabsatzanbietern) sind nach Rücksprache mit dem Consumentenbond (ndl. Verbraucherverband)  im Rahmen des Koordinierungsgremiums zur  Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg - CZ) des ndl.  Wirtschafts- und Sozialrates (Sociaal-Economische Raad) zustande gekommen und  treten zum 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhalt:
  Artikel   1 - Definitionen
  Artikel   2 - Identität des Unternehmers
  Artikel   3 - Anwendbarkeit
  Artikel   4 - Das Angebot
  Artikel   5 - Der Vertrag
  Artikel   6 - Widerrufsrecht
  Artikel   7 - Pflichten des Verbrauchers während der  Bedenkzeit
  Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den  Verbraucher und damit verbundene Kosten
  Artikel   9 - Pflichten des Unternehmers im  Widerrufsfall
  Artikel 10 -  Ausschluss des Widerrufsrechts
  Artikel 11 -  Der Preis
  Artikel 12 -  Einhaltung und zusätzliche Garantie
  Artikel 13 -  Lieferung und Ausführung
  Artikel 14 -  Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags
  Artikel 15 -  Bezahlung
  Artikel 16 -  Regelung bei Beschwerden
  Artikel 17 -  Streitfälle
  Artikel 18 -  Branchengarantie
  Artikel 19 -  Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
  Artikel  20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel  Organisatie

Artikel 1 -  Definitionen
  In  diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  •  
  • Akzessorischer  Vertrag:  ein zusätzlicher Vertrag über den Erwerb und die Lieferung von Produkten,  digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags  durch den Verbraucher bzw. den Unternehmer oder eine dritte Partei aufgrund  einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;
  •  
  • Bedenkzeit: die Frist,  innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen  kann;
  •  
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in  Ausübung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufstätigkeiten handelt;
  •  
  • Tag: der  Kalendertag;
  •  
  • Digitale  Inhalte:  Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
  •  
  • Dauervertrag:  ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung  von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelmäßige Erbringung von  Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;
  •  
  • Dauerhafter  Datenträger:  jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in  die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern,  dass sie zukünftig herangezogen oder für einen Zeitraum, der dem  Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unverändert vervielfältigt  werden können;
  •  
  • Widerrufsrecht: die  Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag  zu kündigen;
  •  
  • Unternehmer: die  natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Nederlandse Thuiswinkel  Organisatie ist und Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen  über Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
  •  
  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag  zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines  organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder  Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss auch bzw. ausschließlich  Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen;
  •  
  • Muster-Widerrufsformular: das in  Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene EU-Muster-Widerrufsformular; Anlage 1, muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Konsument  aufgrund seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  •  
  • Fernkommunikationstechnik: ein Mittel,  das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der  Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum zu befinden  brauchen.

Artikel 2 - Identität  des Unternehmers
  Name des Unternehmers (satzungsgemäßer  Name, eventuell ergänzt um den Handelsnamen):
  Niederlassungsanschrift:
  Besuchsanschrift,  wenn von der Niederlassungsanschrift abweichend:
  Telefonnummer  und Zeitpunkt(e), an dem/nen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist:
  E-Mail-Adresse  oder ein anderes dem Verbraucher bereitgestelltes elektronisches  Kommunikationsmittel mit der gleichen Funktionalität wie E-Mail:
  IHK-Nummer:
  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

Wenn die  Aktivität des Unternehmers einem relevanten Konzessionswesen unterworfen ist:  Angaben
  zu der  Aufsicht führenden Behörde.

Wenn der  Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  •  
  • Angabe des Berufsverbands oder der  Berufsorganisation, dem/der er angeschlossen ist;
  •  
  • Angabe der Berufsbezeichnung sowie des Ortes  in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem diese zuerkannt wurde;
  •  
  • Verweis auf die Berufsordnung, die in den  Niederlanden gilt, sowie Anweisungen, wo und wie man auf diese Berufsordnung  zugreifen kann.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  •  
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten  für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der  zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
  •  
  • Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen  wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur  Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird  der Unternehmer - bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt - angegeben, auf  welche Weise die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage  des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
  •  
  • Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem  Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag  abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf  elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom  Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.  Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der  Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem  Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage - elektronisch  oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden.
  •  
  • Falls - neben diesen Allgemeinen  Geschäftsbedingungen - auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen  gelten sollten - ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und  kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die  anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

  •  
  • Wenn ein Angebot eine begrenzte  Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies  ausdrücklich im Angebot angegeben.
  •  
  • Das Angebot enthält eine vollständige und  genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder  Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher  das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann  sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren,  Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offenkundige Versehen oder  offenkündige Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
  •  
  • Jedes Angebot hat die Informationen zu  enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und  Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

  •  
  • Der Vertrag kommt - vorbehaltlich der  Bestimmungen in Absatz 4 - in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das  Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
  •  
  • Wenn der Verbraucher das Angebot auf  elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf  elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der  Unternehmer der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der  Verbraucher den Vertrag kündigen.
  •  
  • Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt,  ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen  zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere  Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der  Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
  •  
  • Der Unternehmer kann sich - im gesetzlichen  Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten  nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein  vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer  auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er  berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen  oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
  •  
  • Der Unternehmer hat spätestens mit der  Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende  Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so,  dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm  dauerhaft gespeichert werden können:

a. die Besuchsanschrift der  Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden  wenden kann;
  b. die Voraussetzungen, unter denen  der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er  diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das  Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
  c. die Information in Bezug auf  Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
  d. den Preis einschließlich aller  anfallenden Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen  Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart  und Angaben zur Erfüllung des Fernabsatzvertrages; 
  e. die Erfordernisse für die  Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat  oder unbefristet ist;
  f. wenn dem Verbraucher ein  Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

  •  
  • Im Falle einer Dauertransaktion trifft die  Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

Artikel 6 -  Widerrufsrecht
  Bei Waren:

  •  
  • Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den  Kaufvertrag für den Erwerb einer Ware innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens  14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Es steht dem Unternehmer zu, den  Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur  Angabe seiner Gründe verpflichten.
  •  
  • Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt  an dem Tag nach Eingang der Ware beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher  vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gegebenen, nicht als  Transportunternehmen auftretenden Dritten oder,
  •  
  • falls eine Bestellung des Verbrauchers  mehrere Waren umfasst, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm  angewiesener Dritter die letzte Ware erhalten hat. Sofern er den Verbraucher im  Vorfeld der Bestellung eindeutig darüber informiert hat, ist der Unternehmer  dazu berechtigt, eine Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten  abzulehnen.
  •  
  • falls die Warenlieferung aus mehreren  Lieferungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein  von ihm angewiesener Dritter, die letzte Lieferung bzw. den letzten Teil  erhalten hat;
  1.  
  2. im Falle von       regelmäßigen Warenlieferungen in einem bestimmten Zeitraum, an dem Tag, an       dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die erste Ware       erhalten hat.

Bei Dienstleistungen  und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert  werden:

  •  
  • Der Verbraucher hat die Möglichkeit, einen  Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung von digitalen  Inhalten, die nicht auf physischen Datenträgern geliefert werden, innerhalb von  mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Es steht dem  Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen  jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  •  
  • Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt  einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

Verlängerung der  Bedenkzeit für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf  einem physischen Datenträger geliefert werden, bei einer unterlassenen  Widerrufsbelehrung:

  •  
  • Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht  über sein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht informiert oder diesem das  Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, verlängert sich die  Bedenkzeit im Anschluss an die ursprüngliche, gemäß der vorstehenden Absätzen  festgelegte Bedenkzeit um zwölf Monate.
  •  
  • Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im  vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab dem  Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, beschränkt  sich die Bedenkzeit auf 14 Tage, beginnend am Tag nach dem Erhalt dieser  Informationen durch den Verbraucher.

Artikel 7 - Pflichten  des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  •  
  • Während dieser Frist hat der Verbraucher  sorgfältig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem  Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um die Art, die Merkmale und  die Funktion der Ware beurteilen zu können. Dabei hat der Verbraucher die Ware  nur so zu behandeln und zu untersuchen, wie dies auch in einem Geschäft  zulässig wäre.
  •  
  • Der Verbraucher haftet lediglich für den  Wertverlust der Ware, der aus einer Missachtung der in Absatz 1 dieses Artikels  genannten Einschränkungen entsteht.
  •  
  • Der Verbraucher haftet nicht für den  Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Vertragsabschluss  nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht  zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung  des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  •  
  • Wenn der Verbraucher von seinem  Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist dies dem Unternehmer innerhalb der  Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere  eindeutige Weise zu melden.
  •  
  • So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14  Tagen ab dem Tag nach seiner Meldung nach Absatz 1, veranlasst der Verbraucher  die Rücksendung der Ware oder überreicht diese dem Unternehmer (oder seinem  Bevollmächtigten). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich dazu bereit  erklärt hat, die Ware selbst abzuholen. Die Einhaltung der Rücksendefrist durch  den Verbraucher ist gewährleistet, wenn die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit  zurückgesandt wurde.
  •  
  • Die Rücksendung durch den Verbraucher erfolgt  einschließlich aller gelieferten Zubehörteile, wenn dies nach billigem Ermessen  möglich ist, im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung sowie  entsprechend den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers.
  •  
  • Die Verantwortung sowie die Beweispflicht für  die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim  Verbraucher.
  •  
  • Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für  die Rücksendung der Ware. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber  informiert, dass dieser diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Unternehmer  angegeben, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten für  die Rücksendung nicht zu zahlen.
  •  
  • Wenn der Verbraucher von seinem  Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat,  dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder  Strom, die nicht bereits für den Verkauf vorbereitet wurde, in einem begrenzten  Umfang oder in einer bestimmten Menge, bereits während der Bedenkzeit  stattfindet, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der  dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt der Widerrufung  bereits erfüllt ist.
  •  
  • Der Verbraucher trägt weder die Kosten für  die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder  Strom, in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge, die nicht bereits  für den Verkauf vorbereitet wurden, noch die Kosten für die Lieferung von  Fernwärme, wenn:
  •  
  • der Unternehmer es unterlassen hat, dem  Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht  oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen oder die Kosten im  Falle eines Widerrufs zu erstatten.
  •  
  • der Verbraucher während der Bedenkzeit nicht  ausdrücklich um die Erbringung der Leistung oder die Lieferung von Gas, Wasser,  Strom oder Fernwärme gebeten hat.
  •  
  • Für den Verbraucher entstehen keine Kosten  für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen  Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
  •  
  • er sich während der Bedenkzeit und vor der  Lieferung nicht ausdrücklich mit den vertraglichen Bestimmungen einverstanden  erklärt hat;
  •  
  • er sich nicht damit einverstanden erklärt  hat, durch seine Zustimmung, sein Widerrufsrecht abzutreten oder
  •  
  • der Unternehmer es versäumt hat, diese  Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  •  
  • Wenn der Verbraucher von seinem  Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle akzessorischen Verträge  rechtskräftig aufgelöst.

Artikel   9 - Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

  •  
  • Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die  Möglichkeit bietet, seinen Widerruf in elektronischer Form zu tätigen, sendet  dieser dem Verbraucher unmittelbar nach Eingang der Widerrufsmeldung eine  Empfangsbestätigung.
  •  
  • Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher  unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der  Widerrufsmeldung beim Unternehmer, die von ihm geleisteten Zahlungen,  einschließlich der eventuell vom Unternehmer für die Rücksendung der Ware in  Rechnung gestellten Versandkosten.  Außer  im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Unternehmer ist die Rückzahlung  erst fällig, wenn die Ware beim ihm eingegangen ist oder der Verbraucher  nachweisen kann, dass die Rücksendung erfolgt ist, je nachdem, welcher  Zeitpunkt früher eintritt.
  •  
  • Die Rückzahlung durch den Unternehmer erfolgt  unter Verwendung des auch vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmittels, es sei  denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückzahlung ist  für den Verbraucher kostenlos.
  •  
  • Wenn sich der Verbraucher anstatt der  günstigsten Standardversandart für eine teurere Versandart entschieden hat,  braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für diese teurere Versandart  nicht zurückzuzahlen.

Artikel 10 -  Ausschluss des Widerrufsrechts
  Der  Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen nur dann vom  Widerrufsrecht ausschließen, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot  oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat:

  •  
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis  Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die der Unternehmer  keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  •  
  • Vertragsabschlüsse, die auf einer  öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind. In Sinne dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen handelt es sich bei einer öffentlichen Versteigerung um  ein Verkaufsverfahren, in dem dem Verbraucher vom Unternehmer Waren, digitale  Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Verbraucher ist dabei  persönlich anwesend bzw. hat die Möglichkeit, bei der Versteigerung persönlich  anwesend zu sein. Die Versteigerung wird von einem Auktionator durchgeführt.  Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Waren, die digitalen Inhalte  und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;
  •  
  • Dienstleistungsverträge, nach vollständiger  Erbringung der Dienstleistung, wenn:
  •  
  • die Erbringung der Dienstleistung nach  ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat und
  •  
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein  Widerrufsrecht verliert, nachdem der Unternehmer den Vertrag vollständig  erfüllt hat;
  •  
  • Pauschalreisen  gemäβ Artikel 7:500 BW und Verträge zur Beförderung van Personen;
  •  
  • Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die  die Bereitstellung von Unterkunft betreffen sowie an einem bestimmten Datum  oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind; ausgeschlossen sind  Dienstleistungen, die sich auf Wohnzwecke, Gütertransport, die Autovermietung  und Catering beziehen;
  •  
  • Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die  die Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem  bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
  •  
  • nach Spezifikationen des Verbrauchers  hergestellte Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach  verbraucherspezifischen Vorgaben hergestellt werden oder eindeutig für eine  bestimmte Person bestimmt sind;
  •  
  • Waren, die schnell verderben oder eine  begrenzte Haltbarkeit haben;
  •  
  • Versiegelte Waren, die aus Gründen des  Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurückgesandt zu  werden und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
  •  
  • Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer  Art untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;
  •  
  • Alkoholische Getränke, deren Preis beim  Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach einer Frist  von 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem  Markt unterworfen ist, auf die der   Unternehmer keinen Einfluss hat;
  •  
  • Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und  Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen  ist;
  •  
  • Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine,  ausgenommen deren Abonnements;
  •  
  • nicht auf physischen Datenträgern gelieferte  digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:
  •  
  • die Erbringung der Dienstleistung nach  ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen und
  •  
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch  sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der  Preis

  •  
  • Während der im Angebot angegebenen  Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder  Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in  Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  •  
  • Vom vorigen Absatz abweichend kann der  Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem  Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit  variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache,  dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  •  
  • Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach  Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen  Regelungen oder Bestimmungen sind.
  •  
  • Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach  Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer  dies ausbedungen hat und:

sie die Folge von gesetzlichen  Regelungen oder Bestimmungen sind oder
  der Verbraucher befugt ist, den  Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

  •  
  • Die im Angebot über Waren oder  Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 -  Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Garantie

  •  
  • Der Unternehmer steht dafür ein, dass die  Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot  angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit  und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden  gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn  vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware geeignet ist  für einen nicht normalen Verbrauchszweck.
  •  
  • Eine von dem Unternehmer, dessen Lieferanten,  Hersteller oder Importeur als zusätzlich angebotene Garantie schmälert die  Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des  Fernabsatzvertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des  Vertrages nicht erfüllt.
  •  
  • Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  bezeichnet eine zusätzliche Garantie jede Verpflichtung des Unternehmers,  dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher,  aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die über die  rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der  Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.

Artikel 13 -  Lieferung und Ausführung

  •  
  • Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt  bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung  von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
  •  
  • Als Lieferort gilt die Adresse, die der  Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  •  
  • Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben  in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen  schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen ausführen, es sei denn, es  ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung  verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden  kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die  Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das  Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. Anspruch auf einen  Schadenersatz.
  •  
  • Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen  Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat,  unverzüglich zurückzahlen.
  •  
  • Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder  verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Zustellung  bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den  Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas  anderes vereinbart worden.

Artikel 14 -  Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags
  Kündigung:

  •  
  • Der Verbraucher kann einen unbefristeten  Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom)  oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter  Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer  Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  •  
  • Der Verbraucher kann einen befristeten  Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom)  oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der  festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten  Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat  kündigen.
  •  
  • Der Verbraucher kann die in den vorstehenden  Absätzen genannten Verträge:
  •  
    •    
    • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine  Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum  beschränkt werden;
    •    
    • mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er  ihn eingegangen ist, kündigen;
    •    
    • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist  kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.
    •  

Verlängerung:

  •  
  • Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige  Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von  Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert  oder erneuert werden.
  •  
  • Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes  abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von  Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von  höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen  verlängerter Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer  Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  •  
  • Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige  Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf  nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der  Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist  von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die  regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-  und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine  Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
  •  
  • Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige  Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum kennenlernen  (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und  endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.

Dauer:

  •  
  • Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr  hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter  Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es  sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist  nach billigem Ermessen nicht möglich.

Artikel 15 -  Bezahlung

  •  
  • Sofern im Vertrag bzw. den ergänzenden  Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher  zu zahlenden Beträge innerhalb 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls  keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu  zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fängt  diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die  Bestätigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat.
  •  
  • Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in  Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Anzahlung von mehr als 50 %  vereinbart werden.  Wenn Vorauskasse  vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Ansprüche hinsichtlich der  Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen,  bevor nicht die vereinbarte Vorauskasse stattgefunden hat.
  •  
  • Der Verbraucher ist verpflichtet, dem  Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
  •  
  • Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en)  nicht rechtzeitig erfüllt, hat dieser, nachdem er vom Unternehmer über seinen  Zahlungsverzug in Kenntnis gesetzt wurde und dem Verbraucher eine Frist von 14  Tagen eingeräumt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich  nachzukommen und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist dennoch nicht  erfolgt, über den fälligen Betrag zudem die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und  ist der Unternehmer dazu berechtigt, ihm die anfallenden außergerichtlichen  Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens:  15% über die fälligen Beträge bis € 2.500,--; 10% über die nächsten € 2.500,--  und 5% über der nächsten € 5.000,--. Die Mindestkosten betragen € 40,--. Es  steht dem Unternehmer zu, zugunsten des Verbrauchers andere Beträge und  Prozentsätze zu verwenden.

Artikel 16 - Regelung  bei Beschwerden

  •  
  • Der Unternehmer besitzt ein hinreichend  bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden  in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
  •  
  • Beschwerden in Bezug auf die  Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die  Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem  Unternehmer eingereicht werden.
  •  
  • Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden  werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine  Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer  innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt  und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  •  
  • Eine Beschwerde zu einer Ware, einer  Dienstleistung oder einem Service des Unternehmers kann auch über das  Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Webseite von Nederlandse  Thuiswinkel Organisatie (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden.  Die Beschwerde wird dann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der  Nederlandse Thuiswinkel Organisatie zugeschickt.
  •  
  • Der Konsument hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen  Zeit einzuräumen um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen.  Erst nach dieser Frist entsteht ein Streitfall für eine Klärung durch den  Schlichtungsausschuss.

Artikel 17 -  Streitfälle

  •  
  • Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem  Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist  ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  •  
  • Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem  Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen mit Bezug  auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Waren oder zu  erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen können - unter Berücksichtigung  der nachfolgenden Bestimmungen - sowohl von dem Verbraucher als auch von dem  Unternehmer dem Schlichtungsausschuss der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie  vorgelegt werden (Geschillencommissie Thuiswinkel, Postanschrift: Postbus  90600, NL-2509 LP Den Haag, (www.sgc.nl), im  Folgenden auch der „Schlichtungsausschuss“ genannt).
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  • Der Schlichtungsausschuss nimmt einen  Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer  seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.
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  • Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung,  so muss der Streitfall bis spätestens 12 Monate nach dem Einreichdatum der  ersten Beschwerde beim Unternehmer schriftlich, oder in einer anderen durch die  Kommission zu bestimmenden Form beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht  werden.
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  • Wenn der Verbraucher dem  Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an  jene Entscheidung gebunden. Vorzugsweise  meldet der Konsument dies zunächst dem Unternehmer.
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  • Sofern sich der Unternehmer auf eine  Schlichtung über den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der  Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen  Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies  auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln  lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht  innerhalb fünf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den  Streitfall dem zuständigen        

            

 

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